Hier erhalten Sie einen Überblick über die Elternrechte und 
Elternpflichten in Rheinland-Pfalz. Die Elternrechte werden in individuelle und kollektive Elternrechte unterschieden.
Elternrechte
Individuelle Elternrechte
Individuelle Elternrechte sind die Beratungs- und Informationsrechte (§ 2 SchulG), das Recht auf Wahl der Schullaufbahn (§ 59 SchulG) sowie die Mitwirkungsrechte (§ 2 Abs. 3, § 37 SchulG).
Beratungs- und Informationsrechte (§ 2 SchulG)
Recht der Eltern auf Beratung und Unterrichtung in allen fachlichen, schulischen und pädagogischen Angelegenheiten wie Leistungsstand, Bewertungsmaßstäbe, Wahl der Schullaufbahn und Berufswahl.
Pflicht der Schule, Eltern über alle für das Schulleben wesentlichen Fragen zu informieren, z. B. durch
- Elternsprechstunden
- Elternsprechtage
- Elternabende
- Individuelle Gespräche mit den Eltern
- Lehrer-Schüler-Elterngespräche
Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler werden nach § 4 Schulgesetz in bestimmten Fällen unterrichtet.
Eltern haben ein Recht auf Einsichtnahme in die ihr Kind betreffenden Unterlagen (§8 Abs. 3 ÜSchO).
Recht auf Wahl der Schullaufbahn (§ 59 SchulG)
Der Elternwille wird in Rheinland-Pfalz großgeschrieben. Die Eltern entscheiden nach Maßgabe des § 59 SchulG frei über die Schullaufbahn.
Die Empfehlung der Grundschule am Ende der 4. Klasse für den Besuch einer weiterführenden Schule ist nicht bindend. Die Empfehlung muss der weiterführenden Schule auch nicht vorgelegt werden.
Seit der Schulgesetznovelle 2014 gilt ein freies uneingeschränktes Wahlrecht der Eltern auch für die Frage, ob ihr behindertes Kind eine Förderschule oder eine Schwerpunktschule besucht – ohne Ressourcenvorbehalt.
Mitwirkungsrechte (§ 2 Abs. 3, § 37 SchulG)
Schule und Eltern sind Partner in der gemeinsamen Erziehungs- und Bildungsarbeit. Eltern haben daher das Recht und die Pflicht, an der schulischen Erziehung des Kindes mitzuwirken.
Ausfluss dieses Mitwirkungsrechts ist z. B. das Recht der Eltern auf Unterrichtsbesuch (§ 2 Abs. 5 SchulG, § 9 ÜSchO, § 9 Grundschulordnung).
Kollektive Elternrechte
Durch die Elternvertretungen werden die Eltern an der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule beteiligt.
Aufgaben der Elternvertretungen sind, die Interessen der Eltern zu wahren und dazu beizutragen, das Vertrauensverhältnis zwischen der Schule und dem Elternhaus zu festigen und zu vertiefen.
Elternvertretungen sind:
- Klassenelternversammlung (§ 39)
- Schulelternbeirat (§ 40)
- Regionalelternbeirat (§ 43)
- Landeselternbeirat (§ 45)
Weitere Gremien der Elternmitwirkung
- Schulausschuss
- Schulbuchausschuss
- Schulträgerausschuss
Rechte von Eltern in der Klassenelternversammlung (§ 39 Schulgesetz)
Aufgaben der Klassenelternversammlung
Die Klassenelternversammlung fördert die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Lehrkräften der Klasse. Sie berät und unterstützt in wesentlichen klassenbezogenen Fragen der Erziehung und des Unterrichts.
Informationsanspruch der Klassenelternversammlung
Die Klassenelternversammlung hat das Recht, umfassend über alle Angelegenheiten, die für die Klasse von allgemeiner Bedeutung sind, unterrichtet zu werden.
Die Klassenleiterin oder der Klassenleiter nimmt an jeder Klassenelternversammlung teil - Ausnahme in besonderen Fällen, wenn dies die Klassenelternversammlung beschließt (§ 49 Abs. 5 SchulG).
Eine Teilnahmeverpflichtung der übrigen Lehrkräfte der Klasse besteht nur bei einer schriftlichen Einladung (§ 39 Abs. 5 SchulG).
Weitere Rechte
Die Klassenelternsprecherin oder der Klassenelternsprecher stimmt die Tagesordnung mit der Klassenleitung ab und lädt zu den Klassenelternversammlungen ein. Sie oder er leitet alle Klassenversammlungen außer, wenn gewählt wird, denn die Wahlleitung obliegt der Klassenleiterin oder dem Klassenleiter.
Über Sammlungen wie z. B. Geldsammlungen, Sammlungen zur Beschaffung von Material und Materialsammlungen unter Schülerinnen, Schülern und Eltern der Klasse entscheidet die Klassenleiterin oder der Klassenleiter im Einvernehmen mit der Klassenelternsprecherin oder dem Klassenelternsprecher und der Klassensprecherin oder dem Klassensprecher.
Rechte von Eltern im Schulelternbeirat (§ 40 Schulgesetz)
Aufgaben des Schulelternbeirats (SEB)
Der SEB unterstützt die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule, indem er die Schule berät, das Schulleben mitgestaltet und an schulischen Projekten mitwirkt.
Er vertritt die Eltern gegenüber der Schule, der Schulverwaltung und der Öffentlichkeit.
Informationsanspruch des Schulelternbeirats
Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dazu verpflichtet, den SEB umfassend über alle Angelegenheiten, die für das Schulleben bedeutsam sind, zu informieren und zu unterrichten.
Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt an den Sitzungen des SEB teil - Ausnahme in besonderen Fällen, wenn dies der SEB beschließt (§ 49 Abs. 5 SchulG).
Die Schule hat auf die wichtigsten Vorschriften (SchulG, Schulordnungen) hinzuweisen.
Mitwirkung des Schulelternbeirats
Das Schulgesetz sieht drei Formen der Mitwirkung vor:
- Anhörung
- Benehmensherstellung
- Zustimmung
Anhörung
Der SEB wird um Abgabe einer Stellungnahme gebeten, die bei der Entscheidungsfindung einzubeziehen ist. Möglich ist auch das mündliche Erörtern der Angelegenheit.
Das Votum ist für die Schulleitung nicht bindend.
Benehmen
Unter Benehmen versteht man eine qualifizierte Form der Anhörung. Hier soll gezielt auf eine Einigung hingearbeitet werden. Die Schulleitung muss sich intensiv mit den Argumenten auseinandersetzen. Eine Pflicht, dem Votum des SEB zu folgen, besteht gleichwohl nicht.
Zustimmung (Einvernehmen)
Die Schulleitung darf nicht ohne die Zustimmung des SEB entscheiden, wenn sie nach dem Schulgesetz vorgesehen ist. Verweigert der SEB seine Zustimmung, entscheidet der Schulausschuss.
Rechte von Eltern im Schulelternbeirat (§ 40 Schulgesetz)
Aufgaben des Schulelternbeirats (SEB)
Der SEB unterstützt die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule, indem er die Schule berät, das Schulleben mitgestaltet und an schulischen Projekten mitwirkt.
Er vertritt die Eltern gegenüber der Schule, der Schulverwaltung und der Öffentlichkeit.
Informationsanspruch des Schulelternbeirats
Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dazu verpflichtet, den SEB umfassend über alle Angelegenheiten, die für das Schulleben bedeutsam sind, zu informieren und zu unterrichten.
Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt an den Sitzungen des SEB teil - Ausnahme in besonderen Fällen, wenn dies der SEB beschließt (§ 49 Abs. 5 SchulG).
Die Schule hat auf die wichtigsten Vorschriften (SchulG, Schulordnungen) hinzuweisen.
Mitwirkung des Schulelternbeirats
Das Schulgesetz sieht drei Formen der Mitwirkung vor:
- Anhörung
- Benehmensherstellung
- Zustimmung
Anhörung
Der SEB wird um Abgabe einer Stellungnahme gebeten, die bei der Entscheidungsfindung einzubeziehen ist. Möglich ist auch das mündliche Erörtern der Angelegenheit.
Das Votum ist für die Schulleitung nicht bindend.
Benehmen
Unter Benehmen versteht man eine qualifizierte Form der Anhörung. Hier soll gezielt auf eine Einigung hingearbeitet werden. Die Schulleitung muss sich intensiv mit den Argumenten auseinandersetzen. Eine Pflicht, dem Votum des SEB zu folgen, besteht gleichwohl nicht.
Zustimmung (Einvernehmen)
Die Schulleitung darf nicht ohne die Zustimmung des SEB entscheiden, wenn sie nach dem Schulgesetz vorgesehen ist. Verweigert der SEB seine Zustimmung, entscheidet der Schulausschuss.
Elternpflichten
Der gemeinsame Erziehungs- und Bildungsauftrag verpflichtet die Eltern zu vertrauensvollem und partnerschaftlichem Zusammenwirken mit der Schule. Zu den Elternpflichten gehören die Unterrichtungspflicht (§ 2 Abs. 3 und 6 SchulG), die Pflicht zur Unterstützung der Schule (§ 2 Abs. 3 SchulG) sowie die Mitwirkungspflichten (§ 65 u. § 64 a SchulG).
Unterrichtungspflicht
Eltern unterrichten die Schule in allen für das Schulleben bedeutsamen Fragen.
Unterstützung der Schule
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen die Eltern die Schule; sie können schulische Vorhaben fördern und Aufgaben übernehmen.
Mitwirkungspflichten
Zu den Mitwirkungspflichten gehört die Anmeldung der Kinder zum Schulbesuch sowie die Sicherstellung der Teilnahme der Kinder am Unterricht, an Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung und an Untersuchungen (z. B bei der Einschulung).
